Ordnungs­widrig­keiten - Ihre Kanzleien in Augsburg, Stuttgart und Günzburg

Jährlich werden Hunderte von Terminen persönlich von uns vertreten


Gemäß § 1 Abs, 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wird als Ordnungs­widrig­keit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tat­bestand eines Gesetz­tes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird. Dies ist so zu verstehen, dass die betreffenden Gesetze Regelungen enthalten müssen, die sich auf ein derartiges rechtswidriges Verhalten beziehen.


Bei uns sind Sie keine Nummer - persönliche Betreuung und Kompetenz stehen bei uns an erster Stelle! Wir sind unabhängig und betreuen Sie in Bayern und Baden-Württemberg persönlich vor Ort. Unsere Anwälte lernen Sie persönlich vor der Verhandlung kennen. 


Warum Einspruch einlegen ?

Eigentlich handelt es sich bei Ordnungswidrigkeiten nur um eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Bei manchen Verstößen gegen die Straßen­verkehrsordnung kann neben dem Bußgeld aber auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Infor­mieren Sie sich unverbindlich in einem kostenfreien telefonischen Erstgespräch. Garan­tiert. Profitieren Sie von umfassenden, über 20 Jahren an Erfahrungen im Verkehrs­ord­nungs­­widrig­keits­recht. Sie wollen oder können keinen Anwaltstermin wahrnehmen ? Wir rufen Sie an und regeln die Mandatierung. Sie können nicht zum Gerichtstermin erschei­nen ? Wir veranlassen Ihre Entbindung vom persönlichen Erscheinen.



  


Powerbank als elektronisches Gerät?

Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hier­­für das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprach­steuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen ange­passte Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Ver­kehrs­geschehen erfolgt oder erforderlich ist.


Das OLG Koblenz hat mit Beschluss v. 21.12.2020 - 2 OWi 6 SsRs 374/20 entschieden, dass eine sogenannte „Powerbank" grundsätzlich kein elektronisches Gerät im Sinn des § 23 Abs. 1a StVO ist. Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird ?

Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. Straf­senat des BGH hat am 16.12.2015 einen Beschluss (Az. 4 StR 227/15) erlassen, wonach bei gleich­zeitiger Entscheidung über zwei Ordnungswidrigkeiten, die zueinander in Tat­mehr­heit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen ist. Die Fahrverbote werden also gerade nicht addiert und nacheinander vollstreckt.


Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, in welchem gegen den Betroffenen in den zwei Jahren vorher bereits ein Fahrverbot verhängt wurde (§ 25 Abs. 2a Satz 2 StVG) Begrün­det wird dies mit der Entstehungsgeschichte des § 20 OWiG und des § 25 StVG, die einen ent­spre­chenden Willen des Gesetzgebers nahelegen. Auch die Gesetzessystematik spricht nach Auffassung der Richter für die Verhängung nur eines Fahrverbots.




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